Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe des Kunden bei der Logotechnik GH OHG (nachfolgend „wir“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Dies gilt insbesondere für solche Bestimmungen, die gegenüber Verbrauchern keine Rechtswirksamkeit entfalten können. Für Verbraucher gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden.

(2) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz-Bestellungen

Widerrufsbelehrung Wenn der Kunde Verbraucher ist, kann die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärungbei Fernabsatz-Bestellungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründenin Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassenwird – durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt nachErhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (beider wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGBin Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dierechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Logotechnik GH oHG

Gmunder Straße 37

81379 München

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man die sorgfältige Prüfung – das Testen und Ausprobieren – der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Eingang. Wenn der Kunde den Widerruf ausübt, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Entwürfe, Marken- und Urheberrechte Dritter, Datenträger

(1) An Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen, Dateien und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

(2) Sofern wir die Ware nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen gefertigt haben, die der Kunde uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns insoweit unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Kunde zu übernehmen.

(3) Urheberrechte an dem gestalterischen Design von uns designter und verkaufter Ware geht nur in dem Umfang auf den Kunden über, als dies zur zweckgerechten Nutzung der Ware erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Verwendung / Nutzung unserer Designleistungen unzulässig.

(4) Haben wir vom Kunden Disketten (oder andere Datenträger) mit Grafik- oder anderen Daten erhalten, gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung für diese Datenträger wird nicht übernommen.

§ 6 Lieferzeit

(1) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(2) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei verbindlich festgelegten Lieferterminen gelten alle Lieferungen als rechtzeitig erfolgt, wenn wir die Ware am letzten Tag der Frist an die für den Transport ausführende Person übergeben haben.

(3) Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, zurückzuführen, verlängern sich die Liefertermine angemessen.

(4) Ist der Kunde uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug, so verlängern sich die Liefertermine um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Verzug befindet.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Auftragssumme das Eigentum an der Ware vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 9 Korrekturen / Freigaben / Muster

(1) Freigabemuster / Korrekturabzüge / Voransichten / Anstickmuster etc. sind vom Auftraggeber auf Form-, Farb- und sonstige Fehler (auch Satzfehler) zu prüfen. Wir haften nicht für Fehler, welche vom Auftraggeber übersehen wurden. Bei Aufträgen ohne Korrekturabzug beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz oder grobes Verschulden. Bei Änderungen oder das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der vom Auftraggeber eingereichten Vorlage, wird die dafür aufgewendete Arbeitszeit und ggf. Neuerstellung von Dateien, berechnet.

(2) Bei Stornierung eines Auftrages werden die bereits angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Wir behalten uns eine Stornogebühr von 10% des Auftragswertes vor.

(3) Bei erheblicher Abweichung der Beschaffenheit der von uns beschafften Textilien, Papiere, Folien, Werbeartikel und sonstigen Materialien haften wir nur bis zu der Höhe der eigenen Ansprüche gegen unseren Vorlieferanten. Wenn wir unsere Ansprüche gegen den Vorlieferanten an unseren Auftraggeber abtreten, befreit uns dies von der Haftung.

(4) Die Haftung für Materialfarbe, Druckfarbe, Lichtechtheit und Beschaffenheit von Beschichtungen und Ähnlichem ist begrenzt. Wir haften nur soweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar sind.

(5) Zwischen Andruck / Muster und Serienfertigung kann es zu geringfügigen Farbabweichungen kommen, dies gilt nicht als berechtigter Grund einer Mängelrüge.

§ 10 Textilen (Farbbezeichnungen & Größenangaben)

(1) Alle angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben (ob in unseren Katalogen oder im Internet) unterliegen keiner Norm. Aufgrund dieser Angaben sind keine Rückschlüsse auf Farben oder Abmessungen möglich. Innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel verschiedene Abmessungen / Farben auch bei gleicher Größen- oder Farbangabe haben. Herren / Damen / Kinder Textilien haben unterschiedliche Schnitte und Größenangaben. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mängelansprüche. Ihr Rückgaberecht unveredelter Ware bleibt davon selbstverständlich unberührt.

(2) Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass Textilartikel vor dem erstenmaligen Tragen gewaschen werden müssen. Es kann durch (völlig ungefährliche und unbedenkliche) Rückstände bei Textilien ohne vorheriges Waschen – insbesondere durch UV-Einwirkung – zu chemischen Reaktionen zwischen den Rückständen und dem Körperschweiß kommen. Hierdurch entstehen u.a. auch dauerhafte Farbbeeinträchtigungen. Reklamationen und Beanstandungen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.

§ 11 Angelieferte Ware

Veredelung von angelieferten Waren erfolgt nur in Ausnahmefällen unter folgenden Bedingungen:

(1) Veredelung von angelieferten Materialien/Textilien erfolgt ausschließlich auf Risiko des Auftraggebers bzw. Zulieferers, unter Berechnung eines Handling Aufschlages. Die Eignung zum Veredeln wird nicht garantiert. Bei Beschädigung, Verlust, Versticken, Verdrucken, Verschmutzungen oder ähnlichem, wird keine Garantie/Haftung übernommen, solange keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben ist. Die Haftung ist im Zweifelsfall grundsätzlich auf den Wert des Drucks / des Sticks begrenzt.

(2) Wir empfehlen Ihnen bei Auftragsvergabe durch eine Musterbestellung zu prüfen, ob das Ergebnis Ihren Ansprüchen genügt, auch in Bezug auf die Waschbeständigkeit.

(3) Bei gestellter Ware akzeptiert der Auftraggeber eine Ausschussquote in Höhe von 5%. Durch Lieferung von Zuschussware kann diese Quote ausgeglichen werden.

(4) Waschbeständigkeit und Qualität der Veredelungen sind stark vom verwendeten Stoff / Material abhängig. Abweichungen in der Veredelung innerhalb einer Auflage oder unterschiedliche Waschbeständigkeit können nicht reklamiert werden.

(5) Bei Drucken erfolgt die Fixierung der Farben häufig mit Hitze und teilweise mit einem Vorbehandlungsmittel. Chemische Rückstände können hierbei Verfärbungen im Material verursachen oder das Material beschädigen. Hierfür wird keine Verantwortung übernommen.

(6) Bei auftretenden Problemen während der Veredelung, welche mit der Qualität und/oder Ausrüstung der gestellten Materialien zusammenhängen, behalten wir uns vor, Mehraufwand und Zusatzarbeiten zu berechnen oder den Auftrag abzubrechen.

(7) Die Ware muss verarbeitungsfähig gestellt werden, Zusatzarbeiten, wie z.B. Auspacken und Einpacken werden nach Aufwand berechnet. Warenkontrollen finden unmittelbar vor der Produktion statt, sollte es durch fehlerhafte Waren oder durch zusätzlichen Aufwand zu Verzögerungen kommen, sind wir nicht verantwortlich.

§ 12 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachstehend hiervon nicht abgewichen wird. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Farbwerte und Motivtreue halten wir im Rahmen der für die Textilveredelung üblichen Toleranzen ein. Abweichungen in Form und Farbe, die sich aus den Verarbeitungsmethoden oder den verwendeten Materialien ergeben, stellen keinen Mangel dar.

(5) Die von uns gelieferten Produkte und Leistungen haben bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde, eignen sie sich für die gewöhnliche Verwendung und haben eine Beschaffenheit, welche bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Darüber hinaus wird keine Gewährleistung übernommen. Eine Garantie wird nicht gewährt. Bei nur unerheblichen Abweichungen von der Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche.

(6) Wir behalten uns Minder- & Mehrlieferungen bis zu 10% vor. Bei Textilien, welche von uns veredelt werden, behalten wir uns Minder- & Mehrlieferungen bis zu 5% vor. Fehlerhafte Ware bis zu 5% der bestellten Gesamtmenge ist bei der Herstellung technisch bei einigen Druckarten nicht zu vermeiden. Dieser verhältnismäßig geringe Anteil ist nicht zu beanstanden, unabhängig ob der Mangel im Druck, der Veredelung oder der Verarbeitung liegt.

(7) Alle Reklamationen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.

(8) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Unsere Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis München. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage bei dem Gericht des Geschäfts- oder Wohnsitzes des Kunden zu erheben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Urheberschutz!